Legal Entity Identifier Meldungen: Das Januar-2016-Update
Die Global Legal Entity Identifier Foundation gibt einen Überblick über die jüngsten globalen Entwicklungen, die für die Übernahme des Legal Entity Identifiers relevant sind.
Autor: Stephan Wolf
Datum: 2016-01-14
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„2015 war ein Jahr echten Fortschritts für das Legal Entity Identifier (LEI) Projekt“, kommentierte RegTech im Dezember 2015. Bisher wurden über 400.000 LEIs vergeben. Die Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) ist zuversichtlich, dass wir auch 2016 eine weitreichende Akzeptanz von LEI beobachten werden können.
Um es allen Beteiligten einfach zu machen, die globalen Entwicklungen, die für die LEI-Einführung relevant sind, zu verfolgen, veröffentlicht GLEIF über den GLEIF-Blog entsprechende aktuelle Meldungen. Dieser Blogbeitrag fasst die LEI-Meldungen und die Diskussionen, die seit November 2015 auf dem Markt geführt wurden, zusammen.
Die in diesem Blogbeitrag genannten Quellen sind unten in den „weiterführenden Links“ aufgeführt.
Das Financial Stability Board legt der Gruppe der Zwanzig einen Bericht über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um den Rückgang im Korrespondenzbankgeschäft zu bewerten und diesem entgegenzuwirken
Das Financial Stability Board legte der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 6. November 2015 einen Bericht über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um den Rückgang im Korrespondenzbankgeschäft zu bewerten und diesem entgegenzuwirken. Wie Mondovisione Worldwide Exchange Intelligence darlegt, „bietet der Bericht ein Update über die Arbeit, die das FSB in Partnerschaft mit anderen Organisationen verrichtet, um das Ausmaß und die Ursachen des Rückzugs der Banken aus dem Korrespondenzbankgeschäft und dessen Auswirkungen auf die betroffenen Rechtsräume, einschließlich der Risiken einer finanziellen Ausgrenzung, zu untersuchen.“
„Die Hauptgründe, die von den Großbanken für ihre Reduzierung des Korrespondenzbankgeschäfts angegeben wurden, waren die Sorge über Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Rechtsräumen ihrer Korrespondenzbanken. Behörden und lokale Banken erwähnten vorwiegend die Gesamtrisikobereitschaft und eine niedrigere Rentabilität als Ursachen. Das könnte zum Teil von Risikobedenken in Hinblick auf Geldwäsche und von höheren Kosten aufgrund der zusätzlichen Due Diligence beeinflusst sein.“
Das FSB wird auch weiterhin partnerschaftlich mit dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS), dem Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (CPMI), der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force“ (FATF), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem LEI Regulatory Oversight Committee (LEI ROC) und der Weltbank zusammenarbeiten, um über einen Vierpunkte-Maßnahmenplan auf dieses Problem einzugehen. Es hat außerdem das Ziel, das Ausmaß und die Folgen dieses Problems zu untersuchen, aufsichtsrechtliche Erwartungen zu klären, innerhalb von Rechtsräumen, in denen betroffene Banken sitzen, interne Kapazitäten zu schaffen und die Werkzeuge für Due Diligence von Korrespondenzbanken zu stärken.
Letzteres „beinhaltet den Austausch von Korrespondenzbankinformationen über Know-Your-Customer-Maßnahmen und eine breitere Nutzung globaler LEIs.“ Der CPMI und das LEI ROC haben in diesen Bereichen Vorschläge unterbreitet. Das LEI ROC ist eine Gruppe von über 80 öffentlichen Behörden aus 50 Ländern, die im Januar 2013 ins Leben gerufen wurde, um das Global LEI System zu koordinieren und zu überwachen.
Das FSB wird in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Stellen bis Februar 2016 einen Plan ausarbeiten, der die Verwendung von LEIs seitens aller Banken, die im Korrespondenzbankgeschäft tätig sind, fördern soll.
Der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden veröffentlichen einen Konsultationsbericht über die Harmonisierung des Unique Product Identifiers
Der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (CPMI) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) veröffentlichten am 17. Dezember 2015 einen Konsultationsbericht zur öffentlichen Kommentierung mit dem Titel „Harmonisierung des Unique Product Identifiers (UPI)“.
Laut der Pressemitteilung enthält der Bericht „Vorschläge zur Harmonisierung globaler UPIs, deren Zweck es ist, außerbörsliche (OTC) Derivatprodukte, von denen Behörden verlangen, dass sie in Transaktionsregistern (TRs) gemeldet werden, individuell zu identifizieren. Der UPI würde aus einem Produktklassifizierungssystem und einem dazugehörigen Code bestehen. Schwerpunkt dieses Berichts ist das Produktklassifizierungssystem.“
„Der Bericht ist eine Reaktion auf ein G20-Abkommen, das im Jahr 2009 im Rahmen des Engagements der G20 für die Reformierung der Märkte für OTC-Derivate abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen sieht vor, dass alle OTC-Derivatekontrakte an TRs gemeldet werden müssen. Ziel dabei ist die Verbesserung der Transparenz, die Reduzierung des Systemrisikos und die Verhinderung von Marktmissbrauch. Die Sammlung der an die TRs gemeldeten Daten hilft dabei, sicherzustellen, dass Behörden einen umfassenden Überblick über den Markt für OTC-Derivate und die Aktivitäten darin gewinnen können.
Der CPMI, die IOSCO und das FSB haben „in den letzten Jahren Berichte veröffentlicht, die die Grundlage geschaffen haben für die Harmonisierungsarbeit an den wesentlichen Datenelementen von OTC-Derivaten, damit diese auf globaler Basis sinnvoll erfasst werden können.“
Der Konsultationsbericht von der IOSCO und dem CPMI zur Harmonisierung des UPIs gibt an, dass das FSB im September 2014 „eine Machbarkeitsstudie zu den Optionen für einen Mechanismus zum Erstellen und Teilen global gesammelter Daten (Aggregation Feasibility Study)“ veröffentlicht hat. Eine der Schlussfolgerungen der Studie lautete, dass es „für jede Aggregationsoption von kritischer Bedeutung ist, dass die Arbeit zur Standardisierung und Harmonisierung wichtiger Datenelemente abgeschlossen ist, insbesondere die zur weltweiten Einführung des Legal Entity Identifiers (LEI) und zur Schaffung eines Unique Transaction Identifiers (UTI) und eines Unique Product Identifiers (UPI).“
Nach der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 ersuchte das FSB den CPMI und die IOSCO darum, eine globale Richtlinie zu entwickeln für die Harmonisierung von Datenelementen, die an TRs zu melden sind und die für die Zusammenstellung von Daten durch Behörden wichtig sind, einschließlich den UTI und den UPI.
Der Konsultationbericht zur Harmonisierung des UPIs ist Teil der Reaktion der Harmonisierungsgruppe auf dieses Mandat. Der Bericht bittet um allgemeine und spezifische Kommentare und Vorschläge bis zum 24. Februar 2016.
Reaktionen auf die CPMI- und IOSCO-Konsultationsberichte über die Harmonisierung des UTIs und die wesentlichen Datenelemente von OTC-Derivaten (erster Batch) veröffentlicht
Der CPMI und die IOSCO veröffentlichten Konsultationsberichte über die „Harmonisierung des Unique Transaction Identifiers“ (August 2015) und die „Harmonisierung der wesentlichen Datenelemente von OTC-Derivaten (außer UTI und UPI) – erster Batch“ (September 2015). Die Kommentare, die zu den beiden Arbeiten eingegangen sind, wurden auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich veröffentlicht (siehe „weiterführende Links“ unten).
Es gibt Pläne zur Herausgabe eines separaten Konsultationsberichts zum UPI-Code sowie von Konsultationsberichten zu weiteren Batches von wesentlichen Datenelementen (außer UTI und UPI) in den kommenden Monaten.
Schweiz wirkt am globalen Identifikationssystem für Finanzmarktteilnehmer mit
Am 4. Dezember 2015 kündigten der Bundesrat, das Eidgenössische Finanzdepartement und das Bundesamt für Statistik der Schweiz an, dass das Land am Global LEI System teilnehmen werde: „Mit einer international standardisierten Identifikationsnummer für Finanzmarktteilnehmer soll die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken erleichtert werden. In der Schweiz wird diese Identifikationsnummer erstmals nach dem Inkrafttreten des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes für Meldepflichten beim Derivatehandel angewendet werden. Ferner sollen die Grundlagen erarbeitet werden, damit solche Identifikationsnummern künftig durch das Bundesamt für Statistik ausgegeben werden können.“
Bisher war die Schweiz im LEI ROC mit zwei Beobachtersitzen vertreten. Aufgrund der am 4. Dezember 2015 getroffenen Entscheidung „ermächtigt der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement Vollmitglied des LEI ROC zu werden und somit an der Weiterentwicklung des LEI-Standards aktiv mitzuwirken.“ Die Schweizerische Nationalbank (SNB) beabsichtigt weiterhin auch Mitglied des Aufsichtsausschusses zu werden.
Parallel zur Mitgliedschaft des Eidgenössischen Finanzdepartements im LEI ROC „wird das Eidgenössische Departement des Innern die Grundlagen erarbeiten, damit LEI-Nummern künftig in der Schweiz durch das Bundesamt für Statistik ausgegeben werden können.“
Register für Swap-Händler/größere Swap-Teilnehmer der US National Futures Association enthält jetzt auch den LEI
Wie Lexology am 8. Dezember 2015 meldete, kündigte die US National Futures Association (NFA) an, „dass sie LEI-Informationen zu ihrem Register für Swap-Händler/größere Swap-Teilnehmer hinzugefügt habe. Das Register ist eine Datendatei auf der Website des Verbands, die eine konsolidierte Liste mit Informationen über die Marktteilnehmer und andere Rechtsträger enthält, die eine Rolle bei der Abwicklung von Swap-Transaktionen spielen.“ Die ursprüngliche Version des Registers ohne LEI-Informationen wird am 1. Juli 2016 eingestellt.
Die NFA ist die „Selbstregulierungsorganisation für die US-Derivatebranche, einschließlich börsengehandelter Futures, des außerbörslichen Devisenhandels (Forex) und OTC-Derivate (Swaps). Die NFA hat Regeln entwickelt und durchgesetzt, Programme bereitgestellt und Dienstleistungen angeboten, die die Marktintegrität sichern, Anleger schützen und unseren Mitgliedern helfen, ihren Regulierungsaufgaben nachzukommen und sie tut dies schon seit über 30 Jahren.“ Die Mitgliedschaft in der NFA „ist zwingend vorgeschrieben, wodurch sichergestellt wird, dass jeder, der an Börsen für Futures in den USA und am Forex-Marktplatz Geschäfte mit der Öffentlichkeit betreibt, sich an die gleichen hohen Standards professionellen Verhaltens halten muss. Die NFA-Mitgliedschaft ist auch für Swap-Händler und größere Swap-Teilnehmer vorgeschrieben. Zu den Mitliedern der NFA zählen derzeit etwa 4.100 Unternehmen und 57.000 Mitglieder.“ (NFA-Website).
US Securities and Exchange Commission schlägt Regelung für Bereitstellung wertpapierbasierter Swap-Daten vor
Das Federal Register – The Daily Journal of the United States Government meldete am 23. Dezember 2015, dass die US Securities and Exchange Commission (SEC) einen Änderungsvorschlag zur Kommentierung veröffentlicht hat, der die Form und die Art und Weise definieren soll, mit der Register für wertpapierbasierte Swap-Daten (sog. Security-based Swap Data Repositories; SDRs) Daten über wertpapierbasierte Swaps (SBS) unter der Exchange Act Rule 13n-4(b)(5) der SEC zur Verfügung stellen müssen. Die SEC schlägt vor, „es erforderlich zu machen, dass SDRs diese Daten in Übereinstimmung mit Schemas verfügbar machen, die auf der SEC-Website veröffentlicht werden, und Bezug auf die internationalen Branchenstandards Financial Products Markup Language (FpML) und Financial Information eXchange Markup Language (FIXML) nehmen.“
Mehrere anzuwendende Regelungen „schreiben vor, dass die Identität jedes Kontrahenten bei einem wertpapierbasierten Swap und die Identitäten bestimmter anderer Personen, die mit den Kontrahenten verbunden oder anderweitig an der Transaktion beteiligt sind, aber keine Kontrahenten bei der konkreten Transaktion sind, gemeldet werden müssen.“ Da die SEC das Global LEI System „als ein Internationally Recognized Standard Setting System (IRSS), das Unique Identification Codes an Personen vergibt, anerkannt hat, müssen diese Personen einen LEI erhalten und registrierte SDRs müssen diese LEIs zur Identifikation dieser Personen verwenden.“ Da die Vorschrift, einen LEI zu erhalten, nicht für alle in den Regelungen 901(d)(1), 901(d)(2), 901(d)(9), 906(a) und 906(b) aufgeführten Personen gilt, würden die Schemas auch Kennungen miteinbeziehen, die keine LEIs sind. Ebenso würden die Schemas LEI- und nicht-LEI-Kennungen für Durchführungsagenten-IDs und Broker-IDs miteinbeziehen, da diese Personen möglicherweise über keinen LEI verfügen. Da zudem kein IRSS, das die Anforderungen von 903(a) erfüllt, eine Methode zur Vergabe von Zweigstellen-IDs, Händler-IDs, und Trading-Desk-IDs zugewiesen oder entwickelt hat, würden die Schemas auch Kennungen oder Methoden miteinbeziehen, die von den eingetragenen SDRs entwickelt wurden.
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Stephan Wolf ist der CEO der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF). 2023 wurde er zum Mitglied des Vorstands der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland gewählt. 2021 wurde er in den neuen Industry Advisory Board (IAB) als Teil der weltweiten Initiative der ICC für digitale Standards (Digital Standards Initiative, DSI) berufen. In dieser Eigenschaft fungiert er als Mitvorsitzender des Arbeitskreises zum Thema „Trusted Technology Environment“. Zwischen Januar 2017 und Juni 2020 war Herr Wolf Mitvorsitzender der International Organization for Standardization Technical Committee 68 FinTech Technical Advisory Group (ISO TC 68 FinTech TAG). Von One World Identity wurde Herr Wolf im Januar 2017 unter die Top 100 Leaders in Identity gewählt. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Einrichtung von Datenoperationen und globalen Implementierungsstrategien. Er hat während seines gesamten Berufslebens an der Weiterentwicklung grundlegender Unternehmens- und Produktentwicklungsstrategien gearbeitet. Herr Wolf war 1989 Mitgründer der IS Innovative Software GmbH und erster Geschäftsführer der Gesellschaft. Später wurde er Sprecher des Vorstands der Nachfolgegesellschaft IS.Teledata AG. Diese Gesellschaft wurde schließlich Teil der Interactive Data Corporation, wo Herr Wolf die Funktion des Technischen Direktors innehatte. Herr Wolf hat einen Abschluss in Betriebswirtschaft von der J. W. Goethe Universität, Frankfurt am Main.
